Allgemeine Geschäftsbedingungen von youGolf
youGolf UG (haftungsbeschränkt) An den vier Linden 4, 50996 Köln
Präambel
1) „youGolf“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die youGolf UG (haftungsbeschränkt).
2) youGolf ist eine Online-Community für Golfer, die von der youGolf UG (haftungsbeschränkt), Brüsseler Str. 94, 50672 Köln zur Verfügung gestellt wird.
Golfer können hier ihre gespielten Runden und Golfplätze eingeben und verwalten, mit anderen Golfern in Kontakt treten, Golfclubs und -plätze bewerten, eigene Turniere veranstalten bzw. verwalten und/ oder an solchen teilnehmen und eigene Beiträge zum Thema Golf publizieren. Firmen können Werbeflächen mieten, Golfclubs können Partnerclubs werden und sich präsentieren. youGolf kann hier verschiedene Golfevents präsentieren und seine Merchandising-Artikel zum Kauf anbieten.
3) youGolf betreibt unter der Top-Level-Domain yougolf.de und yougolfapp.com sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domain die Dienste von youGolf. Die Website, auf der youGolf die Dienste von youGolf zur Verfügung stellt, wird im Folgenden die „youGolf -Website“ genannt.
4) Als "Nutzer" werden die Mitglieder der Community (Golfer) bezeichnet.
5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von youGolf (im Folgenden die „AGB“ genannt) regeln zum einen das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und youGolf. Sie regeln darüber hinaus auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Partnerclub und youGolf, sowie das Vertragsverhältnis zwischen der auf der youGolf-Website webenden Firma und youGolf.
Die Regelungen für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und youGolf finden sich in Teil I dieser Bestimmungen (Teil I).
Die Regelungen für das Vertragsverhältnis zwischen dem Partnerclub und youGolf, sowie für das Vertragsverhältnis zwischen der auf der youGolf-Website werbenden Firma und youGolf finden sich in Teil 2 dieser Bestimmungen (Teil II).
Teil I
Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und youGolf
1) Mit dem Anmeldevorgang als Nutzer bei youGolf akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB.
2) Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von youGolf mit der youGolf UG (haftungsbeschränkt), Brüsseler Str. 94, 50672 Köln. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der youGolf UG (haftungsbeschränkt) können dem Impressum entnommen werden.
3) Das Angebot der kostenpflichtigen Dienste von youGolf richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
4) Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der youGolf -Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Geltung der Bedingungen
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und youGolf im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes youGolf. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch den Betreiber ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Mit der Registrierung bei dem Dienst youGolf erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Das Einverständnis wird erklärt, indem der Nutzer im Rahmen der Registrierung die Kenntnisnahme und die Zustimmung zu den AGB bestätigt. Bei fehlendem Einverständnis ist eine Bestätigung der Registrierung nicht möglich.
2. Vertragsschluss mit Golfern
1) Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzung des Dienstes youGolf. youGolf entscheidet frei und nach eigenem Ermessen über die Aufnahme von Vertragsbeziehungen oder vertragsähnlichen Beziehungen zu Nutzern.
2) Mit der Bestätigung der für die Registrierung erforderlichen Daten nimmt der Nutzer von youGolf das Angebot zum Vertragsschluss über die unentgeltliche (Basis-) Mitgliedschaft (Basis-Account) an (Vertragsannahme).
3) Angebot und Annahme zum Vertragsschluss über die entgeltliche Premium-Mitgliedschaft (Premium-Account) bedürfen der Schriftform. Mit der Anmeldung zum Premium-Mitglied meldet der Nutzer den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft verbindlich an (Angebot). Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch youGolf zustande (Annahme). Die schriftliche Auftragsbestätigung ist zugleich die Rechnung von yougolf.
3. Gegenstand
1) Die youGolf -Website bietet Golfern als registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) ein geschlossenes, unentgeltliches Kontakt- und Kommunikationsforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Forum wird im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ bzw. Basis-Account" genannt) sowie b) ein geschlossenes entgeltliches Kontakt- und Kommunikationsforum (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Forum wird im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“ bzw. "Premium-Account" genannt).
2) Einzelheiten zu den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft sind auf der youGolf-Website im eingeloggten Bereich unentgeltlichen Mitgliedschaft oben unter dem Link "Jetzt Premium-Nutzer werden"geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für den Premium-Account sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie ausschließlich mittels Paypal begleichen.
3) Die festgelegten Beiträge zahlt der Nutzer jeweils im Voraus an youGolf. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. youGolf stellt den Nutzern die Auftragsbestätigung/ Rechnung über das Entgelt der Premium-Mitgliedschaft in ihren Account-Einstellungen zur Verfügung. Verlangt der Nutzer eine Versendung der Auftragsbestätigung/ Rechnung auf dem Postweg, ist youGolf berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von 3,00 EUR pro Rechnung zu verlangen. Ist in der gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist youGolf berechtigt, diesen Betrag zu verlangen.
4) Jegliche Nutzung der auf der youGolf -Website angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von youGolf bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch youGolf.
5) youGolf stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. youGolf ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der youGolf -Website zu entfernen.
6) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der youGolf -Website technisch nicht zu realisieren ist. youGolf bemüht sich jedoch, die youGolf -Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von youGolf stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der youGolf -Website führen. youGolf kann den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. youGolf wird Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.
7) Den Kapitänen der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.
8) Partnerangebote innerhalb des Premium-Mitgliedschaftsbereichs sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für Premium-Mitglieder erhältlich bzw. für von youGolf frei definierbare Gruppen von Mitgliedern.
9) youGolf bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. youGolf beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die youGolf -Website Verträge untereinander oder mit Partnerclubs oder mit Werbepartnern von youGolf schließen, ist youGolf hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. youGolf haftet nicht, falls über die youGolf -Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern oder mit Partnerclubs oder mit Werbepartnern von youGolf zustande kommt. youGolf haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer oder der Partnerclubs oder der Werbepartnern von youGolf aus solchen Verträgen. Für diese Verträge gelten die AGBs und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Vertragspartner. youGolf wird auch bei den mit den youGolf-Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen PartnerFirmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
4. Leistungen von youGolf/ Änderungen der Leistungen
1) youGolf bietet dem Nutzer eine Plattform an, mit der Golfer ihre Golfaktivitäten bzw. ihr Hobby elektronisch pflegen bzw. optimieren können. Der Nutzer kann gespielte Runden und Golfplätze verwalten, mit anderen Golfern über die Plattform in Kontakt treten, Golfclubs und –plätze bewerten, eigene Turniere veranstalten bzw. verwalten und/ oder an solchen teilnehmen und eigene Beiträge zum Thema Golf publizieren. youGolf kann hier Golfevents präsentieren, Newsletter versenden und seine Merchandising-Artikel zum Kauf anbieten. Firmen können hier Werbeflächen mieten und Partnerangebote definieren. Golfclubs können hier Partnerclubs werden und sich präsentieren.
2) youGolf behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, die Leistungen zu erweitern und zu verbessern, außer dies ist für den Nutzer unzumutbar. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht.
3) Der Dienst youGolf wird über das Internet zugänglich gemacht. Der Internetzugang, der für die Nutzung des Dienstes benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers.
5. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
1) Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der youGolf -Website zu registrieren.
2) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, youGolf Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
3) Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung für die kostenpflichtige Mitgliedschaft (Premium-Mitgliedschaft) volljährig ist.
4) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. youGolf wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
5) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
6) youGolf kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der youGolf -Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. youGolf leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
6. Cookies
Voraussetzung für die Nutzung der Services von youGolf ist, dass der Nutzer Cookies akzeptiert. Cookies sind kleine Textdateien, die im Computer des Nutzers hinterlegt werden. Cookies selbst enthalten keine personenbezogenen Informationen. Sie ermöglichen jedoch, den Computer des Nutzers wiederzuerkennen und ihn z.B. persönlich zu begrüßen. Wenn der Nutzer Cookies gemäß seinen Browsereinstellungen nicht akzeptiert, kann er die Services von youGolf leider nicht nutzen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich der Nutzer bei youGolf zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
1) Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch youGolf, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur Premium-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft durch youGolf, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die youGolf UG (haftungsbeschränkt), Brüsseler Str. 94, 50672 Köln, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf der youGolf -Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an youGolf übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von youGolf werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter http://www.yougolf.de/impressum
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 9 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 7 unberührt.
2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 7.1,
wenn youGolf mit der Ausführung der Dienstleistungen von youGolf, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von youGolf, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von youGolf in Anspruch genommen hat, die youGolf dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an youGolf zurückgewähren, muss er youGolf insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
8. Pflichten des Nutzers
1) Der Nutzer ist verpflichtet,
1.1) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
1.2) nur solche Fotos seiner Person an die youGolf-Website zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der youGolf -Website erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Fotos der youGolf -Mitarbeiter bilden hierbei eine Ausnahme.
Auch Gruppenlogos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Premium-Gruppen sind von dieser Regelung allerdings ausgenommen.
1.3) bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der youGolf-Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, youGolf -Mitarbeiter oder andere Personen oder Firmen betreffen,
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
Inhalte zu veröffentlichen, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt, bedroht oder genötigt werden, oder durch die Rechte Dritter verletzt werden,
Inhalte zu veröffentlichen, die sonst wie rechtswidrig sind,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
die Dienste von youGolf gewerblich zu nutzen, insbesondere für die Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummern (z.B. 0900-Nummern, SMS-Kurzwahlnummern der Angabe von Online-Kontaktmärkten mit SMS-Chats u.ä.) oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten, eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe ist nicht erlaubt,
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
1.4) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
2) Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
2.1) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der youGolf-Website,
2.2) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der youGolf -Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der youGolf -Website und daher ausdrücklich untersagt.
2.3) Überlassung der Zugangsdaten an Dritten (auch nicht zu Test- oder Vorführungszwecken). Der Nutzer ist verpflichtet, youGolf über den Verlust oder die Weitergabe von persönlichen Zugangsdaten unter den bekannt gegebenen Telefonnummern unverzüglich zu unterrichten. Die gleiche Pflicht trifft ihn, wenn sonstige Empfangsstörungen auftreten und diese länger als drei Tage andauern,
2.3) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der youGolf -Website oder von anderen Nutzern.
Dem Nutzer ist insbesondere auch untersagt,
den abgerufenen Inhalt öffentlich zugänglich zu machen, permanent und/oder lokal zu speichern, zu senden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vertreiben, zu bewerben, derartige Nutzungen zu unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen,
Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt zu entfernen oder zu verändern. Der Nutzer hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen,
2.4) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der youGolf -Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Jeder Eingriff in die Software von youGolf ist unzulässig.
3) Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Plattform selbst. Das gilt insbesondere für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte. Insbesondere für die Bewertung von Golfclubs, Golfplätzen und Golf-Produkten gelten die folgenden Regelungen:
a) Bewertungen müssen in Bezug zum bewerteten Golfclub, Golfplatz und/oder Golf-Produkt stehen;
b) Bewertungen müssen sachlich und genau sein;
c) negative Bewertungen sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert werden;
d) Inhalte die von Golfclubs selbst veranlasst wurden, sind nur als Selbstdarstellung zulässig;
e) die Eingabe von E-Mailadressen, URLs oder Telefonnummern zum Zweck der Eigenwerbung ist unzulässig;
f) reine Werbeinhalte (versteckt oder offen) sind unzulässig;
g) Gerüchte, Inhalte durch Hörensagen oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig.
9. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Der Vertrag über einen Basis-Account (Basis-Mitgliedschaft) ist unbefristet.
Der Vertrag über einen Premium-Account (Preium-Mitgliedschaft) hat jeweils die bei Abschluss angegebene Laufzeit.
1) Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der youGolf-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der youGolf -Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
2) Der Nutzer und youGolf können die Premium-Mitgliedschaft jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der youGolf -Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an youGolf bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der youGolf -Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Ansonsten endet die Premium-Mitgliedschaft durch Ablauf der Vertragslaufzeit.
3) Ein außerordentlicher Kündigungsgrund des Nutzers ist nicht gegeben, solange die Leistung von youGolf weniger als 14 Tage unterbrochen ist. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung. Hiervon unberührt bleiben vertragliche oder gesetzliche Recht des Nutzers, die Beiträge (nicht jedoch aus den in Ziffer 3.6) genannten Umständen) zu mindern.
4) Ein wichtiger Grund für youGolf liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für youGolf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von youGolf und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 5 und 8 dieser AGB,
der Ruf der auf der youGolf -Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten–, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
5) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 9.4) kann youGolf unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 9.4) auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der youGolf -Website.
6) In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
youGolf kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 9.4) aus wichtigem Grund oder wegen Zahlungsverzugs,
youGolf sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 9.5) oder
der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von youGolf stammt.
7) Ist der Nutzer mit der Zahlung eines Beitrags oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen im Zahlungsverzug, so kann youGolf bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt.
10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
1) youGolf übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der youGolf -Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. youGolf gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
2) Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der youGolf -Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf der youGolf -Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
11. Kundendienst/Support
Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit youGolf oder zu den Diensten von youGolf über das auf der youGolf -Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.
12. Haftung von youGolf
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen youGolf (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist oder soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. Der Begriff Kardinalspflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
yougolf haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Nutzer durch den Betrieb oder die Installation von Software entstehen, insbesondere an ihm gehörenden Waren und Einrichtungsgegenständen sowie sonstigen Gegenständen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkungen sind.
Bei Datenverlust haftet youGolf im Falle von leichter Fahrlässigkeit ferner nur für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von Sicherungskopien. Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Im Übrigen wird die Haftung von yougolf ausgeschlossen.
13. Freistellung
1) Der Nutzer stellt youGolf von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen youGolf wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der youGolf -Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt youGolf ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen youGolf wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der youGolf -Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer stellt youGolf insbesondere von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheber- und/oder Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter ergeben, frei. Gleiches gilt für andere Verpflichtungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen einer missbräuchlichen Nutzung durch den Nutzer ergeben. Der Nutzer übernimmt alle youGolf aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von youGolf bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer youGolf nach Wahl von youGolf auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der youGolf -Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch youGolf sofort einstellen.
14. Datenschutz
youGolf ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an youGolf übermitteln, äußerst wichtig ist. youGolf beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). youGolf wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Die vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von youGolf erbrachten Leistungen werden von youGolf erhoben, gespeichert, genutzt, sowie dies für die Durchführung der Verträge, insbesondere die Betrieb des Services sowie für die Abrechnungen erforderlich ist, und für eine Auftragsdatenverarbeitung konzernintern oder an beauftragte Firmen übermittelt. Die Übermittlung, bzw. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von youGolf geregelt, die von der youGolf -Website aus erreichbar sind.
15. Rechte an Inhalten/ Nutzungsrechte
Der Nutzer räumt youGolf mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag, d.h. Texten, Fotos, Bewertungen etc, ein, welches youGolf zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Speicherung, Vervielfältigung, Bewertung und Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf seinen Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.
youGolf hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Foren. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von youGolf nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der youGolf bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung der vom Nutzer übertragenen Inhalte. Der Betreiber allein entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen.
16. Werbung
youGolf wird zum Teil durch Werbung finanziert. youGolf ist berechtigt, auf der Plattform Werbung zu schalten oder schalten zu lassen.
17. Einstellungen
youGolf behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. youGolf behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. youGolf wird die Nutzer über eine Änderung der Nutzungsbedingungen sechs Wochen im Voraus informieren.
18. Änderungen dieser AGB
1) youGolf behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue (ggf. auch kostenpflichtige) Leistungen einzuführen. youGolf behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar.
2) Der Nutzer wird rechtzeitig per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat youGolf das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.
19. Schlussbestimmungen
1) Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
2) Yougolf ist berechtigt, nach Ankündigung per E-Mail innerhalb von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag sofort nach Mitteilung der Übertragung per E-Mail mit dem von der youGolf -Website aus erreichbaren Kontaktformular oder diese per Fax oder Brief an youGolf zu kündigen.
3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an youGolf per E-Mail mit dem von der youGolf -Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an youGolf übermitteln. youGolf kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
4) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
5) Erfüllungsort ist der Sitz von youGolf.
6) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von youGolf.
7) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Teil II
Vertragsverhältnis zwischen dem Partnerclub und youGolf
Vertragsverhältnis zwischen der auf der youGolf-Website werbenden Firma und youGolf
Der Partnerclub/ die werbende Firma schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von youGolf mit der youGolf UG (haftungsbeschränkt), Brüsseler Str. 94, 50672 Köln. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der youGolf UG (haftungsbeschränkt) können dem Impressum entnommen werden.
Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzung des Dienstes youGolf. youGolf entscheidet frei und nach eigenem Ermessen über die Aufnahme von Vertragsbeziehungen oder vertragsähnlichen Beziehungen.
A. Partnerclubs
1. Geltung der Bedingungen
1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Partnerclubs und youGolf im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes youGolf. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Partnerclubs finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch den Betreiber ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf ihre eigenen AGB wird hiermit widersprochen. Mit dem schriftlichen Auftrag an youGolf erklärt sich der Partnerclub mit diesen AGB einverstanden. Der Partnerclub kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der youGolf -Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
2) youGolf wird bei den zwischen Nutzern und Partnerclubs geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen des jeweiligen Golfclubs, der selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführt und auch Vertrags- und Ansprechpartner des Nutzer ist.
2. Vertragsschluss
1) Angebot und Annahme zum Vertragsschluss über einen Partnerclub bedürfen der Schriftform.
2) Mit dem schriftlichen Auftrag zum Partnerclub bietet der Golfclub gegenüber youGolf den Abschluss einer Partnerclubschaft verbindlich an (Angebot). youGolf sendet auf den Auftrag des Golfclubs eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Golfclub (Annahme). Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch youGolf zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist zugleich die Rechnung von youGolf.
3) Der Partnerclub sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Anmeldung als Partnerclub ordnungsgemäß vertreten wird.
3. Gegenstand
1) Die youGolf-Website bietet Golfclubs verschiedene Nutzungsvarianten an. Sie können kostenpflichtige Partnerclubs werden und sich so besonders hervorheben und präsentieren. Einzelheiten zu der Partnerclubschaft sind auf der youGolf-Website im Bereich "Startseite -> Partnerclub werden" geregelt.
2) Der Partnerclub erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der youGolf -Website technisch nicht zu realisieren ist. youGolf bemüht sich jedoch, die youGolf -Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von youGolf stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der youGolf -Website führen. youGolf kann den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. youGolf wird Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.
4. Zahlungsbedingungen
1) Die auf der youGolf-Website im Bereich "Startseite -> Partnerclub genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Partnerclubs sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. youGolf übermittelt dem Partnerclub die Auftragsbestätigung/ Rechnung über das Entgelt per E-Mail. Verlangt der Partnerclub eine Versendung der Auftragsbestätigung/ Rechnung auf dem Postweg, ist youGolf berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von 3,00 EUR pro Rechnung zu verlangen. Ist in der gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist youGolf berechtigt, diesen Betrag zu verlangen.
2) Der Partnerclub kann die Rechnung ausschließlich mittels Lastschriftverfahren (Abbuchungsverfahren) begleichen. Der Partnerclub ermächtigt youGolf, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen.
3) Die festgelegten Beiträge zahlt der Partnerclub jeweils im Voraus an youGolf. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Partnerclub alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
5. Leistungen von YouGolf/ Änderungen der Leistungen
Golfclubs können bei youGolf Partnerclubs werden und sich auf der youGolf-Website eigenhändig beschreiben, Fotos bereitstellen, Greenfee-Angebote präsentieren. Sie werden als Partnerclubs besonders auf der youGolf-Website hervorgehoben. youGolf behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, die Leistungen zu erweitern und zu verbessern, außer dies ist für den Partnerclub unzumutbar.
Der Dienst youGolf wird über das Internet zugänglich gemacht. Der Internetzugang, der für die Nutzung des Dienstes benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers
6. Beendigung des Vertrags/ Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
1) Der Vertrag hat jeweils die bei Abschluss angegebene Laufzeit. Soweit dies bei Vertragsschluss nicht anders angegeben ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn er zuvor nicht unter Einhaltung der nachfolgenden Kündigungsfristen gekündigt wurde. Der Partnerclub und youGolf können die Clubpartnerschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang beim anderen Vertragspartner an. Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt (insbesondere Schädigung der Interessen von youGolf/ Verletzung der Rechte Dritter oder Verstoß gegen geltendes Recht).
2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6. 1) kann youGolf unabhängig von einer Kündigung auch folgende Sanktionen gegen den Partnerclub verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Partnerclub eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung,
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der youGolf-Website.
3) Im Fall der Verhängung einer Sanktion nach Ziffer 6. 2) ist der Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen.
4) Ist der Partnerclub mit der Zahlung im Zahlungsverzug, so kann youGolf bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt.
7. Inhaltliche Verantwortung/ Haftung von YouGolf/ Freistellung
1) youGolf übernimmt keine Verantwortung für die von den Partnerclub der youGolf -Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. youGolf gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
2) Für die Haftung von youGolf gegenüber Partnerclubs gelten die Regelungen aus § 14 Teil 1 dieser Bestimmungen (Haftung von youGolf gegenüber dem Nutzer) entsprechend. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen.
3) Der Partnerclub steht gegenüber youGolf dafür ein, dass seine eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und Grundsätze verstößt. Sollte youGolf wegen dem durch den Partnerclub eingestellten Inhalt von Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der Partnerclub youGolf von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, und zwar durch Zahlung von Geld, und ersetzt etwaige darüber hinausgehende Schäden, einschließlich der durch die Rechtsverteidigung entstehende Kosten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8. Nutzungsrechte
Der Partnerclub überträgt an youGolf sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Diensten aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen Urheber-, sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang, insbesondere auch das Recht, vorgenannte Rechte an zur Schaltungsabwicklung beauftragte Dritte zu übertragen. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Internets.
9. Einstellungen
youGolf behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. youGolf behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.
10. Änderungen dieser AGB/ Schlussbestimmungen
1) youGolf behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue (ggf. auch kostenpflichtige) Leistungen einzuführen. youGolf behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Partnerclub nicht zumutbar.
Der Partnerclub wird rechtzeitig per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Partnerclub nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Partnerclub wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
Widerspricht der Partnerclub den Änderungen an den AGB, hat youGolf das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.
2) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
3) Erfüllungsort ist der Sitz von youGolf.
4) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von youGolf.
5) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
B. Auf der youGolf-Website werbende Firmen
1. Geltung der Bedingungen
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und youGolf im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes youGolf. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch den Betreiber ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf ihre eigenen AGB wird hiermit widersprochen. Mit dem schriftlichen Auftrag an youGolf erklärt sich der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden. Der Auftraggeber kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der youGolf -Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
2. Vertragsschluss
1) Angebot und Annahme zum Vertragsschluss bedürfen der Schriftform.
2) Mit dem schriftlichen Auftrag bietet der Auftraggeber gegenüber youGolf den Abschluss eines Vertrags verbindlich an (Angebot). youGolf sendet auf den Auftrag des Auftraggebers eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Auftraggeber (Annahme). Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch youGolf zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist zugleich die Rechnung von youGolf.
3. Gegenstand/ Leistungen von YouGolf/ Änderungen der Leistungen
1) Angebote von youGolf stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Internet-Werbeseite.
2) Die Internet-Werbung wird von youGolf innerhalb der youGolf-Website geschaltet. Ein Anspruch auf eine Platzierung der Internet-Werbung in einer bestimmten Position der Internet-Seite besteht nicht. youGolf wird sich nach Kräften darum bemühen, die Schaltung der Internet-Werbung in einem vom Auftraggeber gegebenenfalls gewünschten Bereich zu ermöglichen, ohne hierfür eine Gewähr zu übernehmen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Internet-Seite.
3) Der Auftraggeber erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der youGolf -Website technisch nicht zu realisieren ist. youGolf bemüht sich jedoch, die youGolf -Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von youGolf stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der youGolf -Website führen. youGolf kann den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. youGolf wird Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.
4) Kann die termingerechte Schaltung der Internet-Werbung aus inhaltlichen Gründen, wegen höherer Gewalt (auch technische Störungen) oder von youGolf nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, wird die Schaltung der Internet-Werbung von youGolf auf einen anderen, nach Möglichkeit gleichwertigen Schaltungsplatz verlegt.
5) Wird eine Internet-Werbung aus Gründen, die youGolf zu vertreten hat, nicht oder falsch geschaltet, stellt youGolf die auftragsgemäße Durchführung des Auftrages, nach billigem Ermessen von youGolf unterliegender Wahl, durch unverzügliche Ersatzschaltungen sicher. Sonstige Ansprüche, insbesondere auf vollständige oder teilweise Auflösung des Vertragsverhältnisses oder auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht eine Haftung gem. § 7 dieser Bestimmungen vorliegt.
6) Die Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen (insbes. Layoutvorschläge, -angaben etc.) endet mit der gemäß Auftrag letztmaligen Schaltung der Internet-Werbung. youGolf sendet die Unterlagen an den Auftraggeber zurück, wenn dieser dies innerhalb von 10 Tagen nach dem letzten Schaltungstermin schriftlich gegenüber youGolf erklärt. Andernfalls ist youGolf zur Vernichtung der Materialien berechtigt.
7) youGolf behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, die Leistungen zu erweitern und zu verbessern, außer dies ist für den Auftraggeber unzumutbar.
8) Der Dienst youGolf wird über das Internet zugänglich gemacht. Der Internetzugang, der für die Nutzung des Dienstes benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers.
9) youGolf wird bei den zwischen Nutzern und dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Angebote/ Verträge gelten ausschließlich die AGB und Datenschutzerklärungen des Auftraggebers, der selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführt und auch Vertrags- und Ansprechpartner des Nutzer ist.
4. Zahlungsbedingungen
1) Die bei der Auftragserteilung zugrunde gelegten Preise basieren auf den Mediadaten von youGolf. youGolf behält sich vor, bei Änderungen dieser Daten die Preise auch für bereits vereinbarte Auftrage anzupassen. Die Preisänderung wird nach entsprechender Mitteilung wirksam, der Auftraggeber hat im Falle einer Preiserhöhung das Recht der sofortigen Kündigung. Die Kündigung ist innerhalb von drei Werktagen gegenüber youGolf zu erklären.
2) Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.
3) youGolf kann dem Auftraggeber die für die vereinbarte Schaltung geschuldete Vergütung in Rechnung stellen, wenn die Internet-Werbung aus Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Schaltung kommt, insbesondere weil youGolf Unterlagen nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder falsch gekennzeichnet zur Verfügung gestellt wurden.
4) youGolf übermittelt dem Auftraggeber die Auftragsbestätigung/ Rechnung über das Entgelt per E-Mail. Verlangt der Auftraggeber eine Versendung der Auftragsbestätigung/ Rechnung auf dem Postweg, ist youGolf berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von 3,00 EUR pro Rechnung zu verlangen. Ist in der gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist youGolf berechtigt, diesen Betrag zu verlangen.
5) Unberührt von vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht von youGolf, Sonderpreise infolge von aktuellen Angebotsänderungen auch kurzfristig einzuführen.
5. Pflichten des Auftraggebers/ Inhaltliche Verantwortlichkeit/ Freistellung
1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, youGolf bis spätestens 10 Werktage vor dem vereinbarten Schaltunsgtermin das für die Schaltung notwendige Material zur Verfügung zu stellen.
2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die geschaltete Internet-Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Schaltungswoche zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Fehler als genehmigt. Verlangt der Auftraggeber eine Änderung der Internet-Werbung nach Ablauf der vorgenannten Frist, ist er verpflichtet, durch die Änderung verursachte Kosten zu tragen.
3) Der Auftraggeber steht gegenüber youGolf dafür ein, dass die Internet-Werbung nicht gegen rechtliche, insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und Grundsätze verstößt. Sollte youGolf wegen der Internet-Werbung, insbesondere wegen dessen Inhalt, von Dritten aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen Gründen in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber youGolf von sämtlichen derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, und zwar durch Zahlung von Geld, und ersetzt etwaige darüber hinausgehende Schäden, einschließlich der durch die Rechtsverteidigung entstehende Kosten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4) youGolf behält sich vor, vom Auftraggeber zur Schaltung zur Verfügung gestellte Internet-Werbung zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstößt, oder der Schaltung der Werbung, etwa wegen ihrer Herkunft, ihrem Inhalt, ihrer Form, ihrer technischen Qualität oder in inhaltlicher Hinsicht (z.B. zu häufige Wiederholungen) berechtigte Gründe entgegenstehen. Die Zurückweisung einer Werbung wird dem Auftraggeber durch youGolf unverzüglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in diesem Falle unter Berücksichtigung der Zurückweisungsgründe youGolf eine abgeänderte Werbung zur Schaltung zur Verfügung zu stellen. Sofern derartige Ersatzwerbung nicht mehr rechtzeitig für die Einhaltung des vereinbarten Schaltungszeitpunktes zur Verfügung gestellt wird, behält youGolf den vereinbarten Vergütungsanspruch auch dann, wenn die Schaltung nicht erfolgt.
6. Beendigung des Vertrags/ Rückzahlung von im Voraus gezahlten Entgelten
1) Der Vertrag hat jeweils die bei Abschluss angegebene Laufzeit. Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt (insbesondere Schädigung der Interessen von youGolf/ Verletzung der Rechte Dritter oder Verstoß gegen geltendes Recht).
2) Ist der Auftraggeber mit der Zahlung im Zahlungsverzug, so kann youGolf bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt.
7. Haftung
1) Für die Haftung von youGolf gegenüber dem Auftraggeber gelten die Regelungen aus § 12 Teil I dieser Bestimmungen (Haftung von youGolf gegenüber dem Nutzer) entsprechend. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen.
2) Es besteht keine Haftung von youGolf für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Der vorstehende Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzungen und der Haftungssausschluss gem. § 12 Teil I dieser Bestimmungen (Haftung von youGolf gegenüber dem Nutzer) gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung.
8. Nutzungsrechte
Der Auftraggeber überträgt an youGolf sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Diensten aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen Urheber-, sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang, insbesondere auch das Recht, vorgenannte Rechte an zur Schaltungsabwicklung beauftragte Dritte zu übertragen. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Internets.
9. Einstellungen
youGolf behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. youGolf behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.
10. Änderungen dieser AGB/ Schlussbestimmungen
1) youGolf behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue (ggf. auch kostenpflichtige) Leistungen einzuführen. youGolf behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Auftrageber nicht zumutbar.
Der Auftraggeber wird rechtzeitig per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Auftraggeber nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Auftraggeber wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen an den AGB, hat youGolf das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.
2) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
3) Erfüllungsort ist der Sitz von youGolf.
4) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von youGolf.
5) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Köln, den 01.11.2008
